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Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Goethe-Instituts e.V. für einen Vertragsabschluss im Internet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierbei nach der Art der vom Goethe-Institut über das Internet zu beziehenden Leistungen gegliedert. D.h. abhängig von der von Ihnen gewünschten zu beziehenden Leistung finden jeweils unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung.

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformatinen für den Kauf von Waren


Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Anwendbares Recht

§ 1  Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Goethe-Institut e.V. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2  Vertragsschluss

  1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
  2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
    • - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
  5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
  6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
  7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
  8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3  Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 4  Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
  3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
  4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 5  Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
  2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  3. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 6  Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 7  Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 8  Anwendbares Recht

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Fernkursen

Widerrufsbelehrung Fernkurse

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befürderer ist, das erste Fernlehrmaterial in Besitz genommen haben bzw. in dem Fall, in dem der Fernkurs ausschließlich in digitalen Inhalten besteht, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Goethe-Institut e.V., Bereich Multimedia und Fernlehre, Dachauer Straße 122, 80637 München, Tel.: 089/ 15921-560, E-Mail: Fernlernen@goethe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Sie künnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angeboten, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir künnen die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fernlehrmaterial wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Fernlehrmaterial zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben das Fernlehrmaterial unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Niedermaier Spedition GmbH, Rücksendung Goethe-Institut, Fuhrmannstr. 10, 94405 Landau an der Isar, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Fernlehrmaterial vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fernlehrmaterials.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Fernlehrmaterials nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fernlehrmaterials nicht notwendigen Umfang mit ihm zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster für das Widerrufsformular


(Wenn Sie den Fernunterrichtsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Goethe-Institut e.V.
Bereich Multimedia und Fernlehre
Dachauer Straße 122
80637 München
Deutschland
E-Mail: fernlernen@goethe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrag

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Formular zum Widerruf

I) Teilnahmebedingungen Fernstudienkurse


Stand: Juni 2014

1   Allgemeine Teilnahmevoraussetzung

    Der/die Teilnehmer/-in an einem Fernstudienkurs muss mindestens 16 Jahre alt sein.

2  Kursteilnahme/Kurszulassung

  1. Die Anmeldung erfolgt bei nicht volljährigen Kursteilnehmern/Kursteilnehmerinnen durch deren gesetzlichen Vertreter/gesetzliche Vertreterin. Volljährige Kursteilnehmer/-innen melden sich selbst an. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des von dem/der Kursteilnehmer/-in ausgefüllten und an den vorgesehenen Stellen unterzeichneten Anmeldeformulars per Post oder Fax. Der/die Kursteilnehmer/-in hat im Anmeldeformular anzugeben, an welchem Kurs/an welchen Kursen er/sie teilnehmen möchte.
  2. Der Eingang der Anmeldung wird dem/der Kursteilnehmer/-in bestätigt.
  3. Aufgrund der Angaben auf dem Anmeldeformular erfolgt eine vorläufige Zulassung zu einem Fernstudienkurs. Nach Prüfung, ob die Angaben auf dem Anmeldeformular den in der Broschüre bzw. im Internet genannten erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen entsprechen, erfolgt die endgültige Zulassung zu einem Fernstudienkurs. Diese wird dem/der Kursteilnehmer/-in unter gleichzeitiger Übersendung der Rechnung (Ziff. 4) mitgeteilt.
  4. Mit Zugang der Bestätigung über die Zulassung bei dem/der Kursteilnehmer/-in kommt der Vertrag zwischen dem Goethe-Institut und dem/der Kursteilnehmer/-in zustande. Bei Gruppenkursen steht das Zustandekommen des Vertrages unter der Bedingung, dass die im Anmeldeformular angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

§ 3  Klassengröße

    Bei allen Fernstudienkursen, die für Gruppen angeboten werden, beträgt, sofern in der Broschüre bzw. im Internet keine andere Zahl genannt ist, die minimale Kursteilnehmerzahl acht und die maximale Kursteilnehmerzahl 15 Kursteilnehmer/-innen. Wird die minimale Kursteilnehmerzahl nicht erreicht, findet der Kurs nicht statt. Die Zusammenstellung der Kursgruppen findet nach dem Zufallsprinzip statt. Persönliche Wünsche (Gruppenbildung mit Bekannten etc.) können dabei nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

§ 4  Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die in dem Anmeldeformular aufgeführten Kursgebühren.
  2. Mit der Bestätigung über die Zulassung wird eine Rechnung übersandt, in der die anfallende Gesamtkursgebühr, die Anzahl und Höhe der einzelnen Teilzahlungen mit den jeweiligen Zahlungsterminen, die Kursteilnehmernummer und – bei Belegung eines Onlinekurses – die Zugangsdaten mitgeteilt werden.
  3. Für im außereuropäischen Ausland ansässige Kursteilnehmer/-innen ist die jeweilige Kursgebühr spätestens vier Wochen nach Zugang der Bestätigung über die Zulassung vollständig zur Zahlung fällig.
  4. Für im innereuropäischen Ausland bzw. in Deutschland ansässige Kursteilnehmer/innen ist die jeweilige Kursgebühr in Teilzahlungen jeweils für einen Zeitabschnitt von drei (3) Monaten zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle folgenden Teilzahlungen sind je nach Anzahl der Kursmonate am jeweils Ersten des 4., 7., 10., 13. und 16., Kursmonats fällig. Dem/der Kursteilnehmer/-in bleibt es unbenommen, die Gesamtkursgebühr nach Zugang der Rechnung in einer einzigen Zahlung zu leisten.
  5. Die Kursgebühren können nach freiem Ermessen des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin in jeder Währung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Goethe-Instituts eingezahlt werden. Kreditkartenzahlung ist nur bei einer Kursbuchung über den Webshop des Goethe-Instituts möglich.
  6. Sofern der Fernstudienkurs nicht zu einem festgesetzten Termin erfolgt, ist eine erste Kursverlängerung um ein Drittel der Kurslaufzeit kostenfrei. Für weitere Verlängerungen von je drei Monaten wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 160,– Euro erhoben. Jeder Antrag auf Verlängerung ist innerhalb der jeweiligen Kurslaufzeit zu stellen. Es sind max. drei kostenpflichtige Verlängerungen möglich.
  7. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Goethe-Instituts. Bei der Überweisung ist die Kursteilnehmer-Nummer anzugeben.
  8. Sämtliche mit der Zahlung der Kursgebühr anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin.
  9. Der Kurs kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden, sofern die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten worden sind.
  10. Die Kosten für die Versendung des Lehrmaterials durch das Goethe-Institut an den/die Kursteilnehmer/-in sind in den Kursgebühren enthalten.

§ 5  Leistungen des Goethe-Instituts

  1. In den Kursgebühren sind alle für das Absolvieren des Kurses notwendigen Leistungen inbegriffen: das Kursmaterial, die Korrektur und Kommentierung von Aufgaben und Tests, fachliche Betreuung sowie die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen und Zeugnissen. Die jeweiligen Kursmaterialien werden nach Eingang der Kursgebühr versandt.
  2. Nicht in den Kursgebühren inbegriffen sind Kosten für zusätzliche Arbeitsmittel, wie z.B. Computer-Hard- und Software, Nachschlagewerke, die eigenen Kosten für Telefon, Porto und Datenfernübertragung sowie evtl. anfallende Zollgebühren.

§ 6  Kursdauer und Kündigung

  1. Die Mindestlaufzeit beträgt bei den Fernstudienkursen in der Regel sechs Monate. Die Maximallaufzeit der Fernstudienkurse beträgt je nach Kurs bis zu vierundzwanzig Monate.
  2. Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf von sechs Monaten nach Kursbeginn mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Danach ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten möglich.
  3. Die Laufzeit beim Kurs "DaZ Kindergarten und Grundschule" beträgt vier Monate, beim Kurs "Whiteboards im Fremdsprachenunterricht" und beim Kurs "DaF Grundfertigkeiten" zwei Monate, außer beim Modul "Curriculare Vorgaben und Unterrichtsplanung". Hier beträgt die Kurslaufzeit 10 Wochen. Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in diese Kurse nicht ordentlich kündigen.
  4. Das Recht der Parteien, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
  5. Kündigungen dieses Vertrags bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
  6. Im Falle der Kündigung hat der/die Kursteilnehmer/-in nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Goethe-Instituts während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

§ 7  Pflichten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin

  1. Der/die Kursteilnehmer/-in hat selbst Sorge zu tragen, dass er/sie die für die Teilnahme am Kurs erforderlichen und in der Broschüre bzw. den Internetseiten genannten technischen Voraussetzungen erfüllt.
  2. Erklärung zur Testbearbeitung: Sofern im Rahmen des Fernstudienkurses vom Kursteilnehmer/von der Kursteilnehmerin Tests bzw. Abschlussklausuren zu bearbeiten sind, erhält der/die Kursteilnehmer/-in persönliche Zugangsdaten zur Testplattform durch das Fernkursbüro. Die persönlichen Zugangsdaten zur Testplattform sowie Testfragen dürfen nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden. Von Testfragen dürfen keinerlei Kopien jeglicher Art hergestellt werden. Tests und Abschlussklausuren müssen selbstständig in Einzelarbeit und ohne Mitwirkung Dritter absolviert werden. Eine Verlängerung der Bearbeitungszeit ist nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests möglich.
  3. Die dem/der Kursteilnehmer/-in im Rahmen der Onlinekurse zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zur Lernplattform des Goethe-Instituts dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

§ 8  Urheberrecht, Nutzungshinweise

    Der/die Kursteilnehmer/-in darf die im Kurs verwendeten Texte, Übungen, Bilder, Programmcodes, Videos und sonstigen Inhalte gem. Sinn und Zweck des Kurses nutzen, z.B. speichern und für den eigenen Gebrauch ausdrucken und nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die Inhalte nicht vervielfältigt und/oder verbreitet sowie öffentlich zugänglich gemacht werden. Verstöße gegen das Urheberrecht können strafrechtlich verfolgt werden.

§ 9  Haftung des Goethe-Instituts e.V.

  1. Auf Schadensersatz haftet das Goethe-Institut – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Darüber hinaus haftet das Goethe-Institut auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
  3. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin sind ausgeschlossen.

§ 10  Höhere Gewalt

    Das Goethe-Institut haftet weder für sich noch für seine Mitarbeiter für die Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen oder Schäden, soweit diese auf höhere Gewalt, insbesondere Feuer, Wasser, Unwetter oder sonstige Naturereignisse, Explosion, Streik, Krieg, Aufruhr oder sonstige außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereiches des Goethe-Instituts liegende Gründe zurückzuführen sind.

§ 11  Datenschutz/Einwilligungserklärung

    Das Goethe-Institut erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin sowohl zum Zwecke der Erfüllung eines mit dem/der Kursteilnehmer/-in abgeschlossenen Vertrages als auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und einer dem Goethe-Institut gegebenenfalls erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

§ 12  Prämiengutschein des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

    Nimmt der/die Kursteilnehmer/-in an dem Programm „Bildungsprämie“ des BMBF teil und möchte bei Bezahlung der Kursgebühr einen Prämiengutschein einlösen, so wird die im Anmeldeformular genannte Maximallaufzeit auf 9 Monate beschränkt.

§ 13  Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

  1. Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für Streitigkeiten aus einem Fernstudienkursvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der/die Kursteilnehmer/-in seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wird.
  3. Für Streitigkeiten aus einem Fernstudienkursvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der/die Kursteilnehmer/-in seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wird.

§ 14  Salvatorische Klausel und Sonstiges

    Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die der unzulässigen nach Inhalt und wirtschaftlicher Auswirkung am nächsten kommt.

II) Teilnahmebedingungen Fernlernkurse


Stand: November 2015

1   Allgemeine Teilnahmevoraussetzung

    Der/die Teilnehmer/-in an einem Fernlernkurs muss mindestens 16 Jahre alt sein.

2  Kursteilnahme/Kurszulassung

  • Die Anmeldung erfolgt bei nicht volljährigen Kursteilnehmern/-innen durch deren gesetzlichen Vertreter/gesetzliche Vertreterin. Volljährige Kursteilnehmer/-innen melden sich selbst an. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des von dem/ der Kursteilnehmer/-in ausgefüllten und an den vorgesehenen Stellen unterzeichneten Anmeldeformulars per Post. Der/die Kursteilnehmer/-in hat im Anmeldeformular anzugeben, an welchem Kurs/an welchen Kursen er/sie teilnehmen möchte.
  • Der Eingang der Anmeldung wird dem/der Kursteilnehmer/-in bestätigt.
  • Aufgrund der Angaben auf dem Anmeldeformular erfolgt eine vorläufige Zulassung zu einem Fernlernkurs. Nach Prüfung, ob die Angaben auf dem Anmeldeformular den in der Broschüre bzw. im Internet genannten erforderlichen Sprachkenntnissen entsprechen, erfolgt die endgültige Zulassung zu einem Fernlernkurs. Diese wird dem/der Kursteilnehmer/-in unter gleichzeitiger Übersendung der Rechnung (Ziff. 4) mitgeteilt.
  • Mit Zugang der Bestätigung über die Zulassung bei dem/der Kursteilnehmer/-in kommt der Vertrag zwischen dem Goethe-Institut und dem/der Kursteilnehmer/-in zustande. Bei Gruppenkursen steht das Zustandekommen des Vertrages unter der Bedingung, dass die unter Punkt 3 angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
  • § 3  Klassengröße bei Gruppenkursen

      Bei allen Fernlernkursen, die für Gruppen angeboten werden, beträgt, sofern in der Broschüre bzw. im Internet keine andere Zahl genannt ist, die minimale Kursteilnehmerzahl acht und die maximale Kursteilnehmerzahl 15 Kursteilnehmer. Wird die minimale Kurteil-nehmerzahl nicht erreicht, findet der Kurs nicht statt. Die Zusam-menstellung der Kursgruppen findet nach dem Zufallsprinzip statt. Persönliche Wünsche (Gruppenbildung mit Bekannten etc.) können dabei nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

    § 4  Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Es gelten die in dem Anmeldeformular/ im Webshop aufgeführten Kursgebühren.
    2. Mit der Bestätigung über die Zulassung wird eine Rechnung übersandt, in der die anfallende Gesamtkursgebühr, die Anzahl und Höhe der einzelnen Teilzahlungen mit den jeweiligen Zahlungsterminen, die Kursteilnehmernummer und – bei Belegung eines Onlinekurses – die Zugangsdaten mitgeteilt werden.
    3. Für im außereuropäischen Ausland ansässige Kursteilnehmer/-innen ist die jeweilige Kursgebühr spätestens vier Wochen nach Zugang der Bestätigung über die Zulassung vollständig zur Zahlung fällig.
    4. Für im innereuropäischen Ausland bzw. in Deutschland ansässige Kursteilnehmer/ innen ist die jeweilige Kursgebühr in Teilzahlungen jeweils für einen Zeitabschnitt von drei (3) Monaten zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle folgenden Teilzahlungen sind je nach Anzahl der Kursmonate am jeweils Ersten des 4., 7., 10., 13., 16., 19. und 22. Kursmonats fällig. Für die Kurse Deutsch Online Aussprache und Deutsch Online Live ist keine Teilzahlung möglich. Dem/der Kursteilnehmer/-in bleibt es unbenommen, die Gesamtkursgebühr nach Zugang der Rechnung in einer einzigen Zahlung zu leisten.
    5. Die Kursgebühren können nach freiem Ermessen des Kursteil-nehmers/der Kursteilnehmerin in jeder Währung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Goethe-Instituts eingezahlt werden. Kreditkartenzahlung ist nur bei einer Kursbuchung über den Webshop möglich.
    6. Sofern der Fernlernkurs nicht zu einem festgesetzten Termin erfolgt, ist eine erste Kursverlängerung bei den Kursen Deutsch Online Schreiben (Wirtschaft) und Deutsch Online Grammatik um ein Drittel der Kurslaufzeit, bei dem Kurs Deutsch Online Individual um vier Wochen kostenfrei. Für weitere Verlängerungen von je drei Monaten wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 160,– Euro erhoben. Jeder Antrag auf Verlängerung ist innerhalb der jeweiligen Kurslaufzeit zu stellen. Es sind max. 3 kostenpflichtige Verlängerungen möglich. Für die Kurse Deutsch Online Aussprache und Deutsch Online Live ist eine Verlän-gerung nicht möglich.
    7. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Goethe-Instituts. Bei der Überweisung ist die Kursteilnehmer-Nummer anzugeben.
    8. Sämtliche mit der Zahlung der Kursgebühr anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin.
    9. Der Kurs kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden, sofern die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten worden sind.
    10. Die Kosten für die Versendung des Lehrmaterials durch das Goethe-Institut an den/die Kursteilnehmer/-in sind in den Kursgebühren enthalten.

    § 5  Leistungen des Goethe-Instituts

    1. In den Kursgebühren sind alle für das Absolvieren des Kurses notwendigen Leistungen inbegriffen: das Kursmaterial, die Korrektur und Kommentierung von Aufgaben und Tests, fachliche Betreuung sowie die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen und Zeugnissen. Die jeweiligen Kursmaterialien werden nach Eingang der Kursgebühr versendet.
    2. Nicht in den Kursgebühren inbegriffen sind Kosten für zusätzliche Arbeitsmittel, wie z.B. Computer-Hard- und Software, Nach-schlagewerke, die eigenen Kosten für Telefon, Porto und Daten-fernübertragung sowie evtl. anfallende Zollgebühren.

    § 6  Kursdauer und Kündigung

    1. Es gelten die im Anmeldeformular/ im Webshop aufgeführten Kurs-laufzeiten der einzelnen Kurse.
    2. Die Mindestlaufzeit beträgt bei den Fernlernkursen in der Regel sechs Monate. Die Maximallaufzeit der Fernlernkurse bis zu 12 Monate.
    3. Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf von sechs Monaten nach Kursbeginn mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Danach ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten möglich.
    4. Die Laufzeit beim Kurs Deutsch Online Aussprache und Deutsch Online Live beträgt 8 Wochen, beim Kurs Deutsch Online Individual 6 Monate und beim Kurs Deutsch Online Gruppe zehn Wochen. Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in diese Kurse nicht ordentlich kündigen.
    5. Das Recht der Parteien, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
    6. Das Recht der Parteien, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
    7. Im Falle der Kündigung hat der/die Kursteilnehmer/-in nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Goethe-Instituts während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

    § 7  Pflichten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin

    1. Im Falle der Kündigung hat der/die Kursteilnehmer/-in nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Goethe-Instituts während der Laufzeit des Vertrages entspricht.
    2. Sollte der/die Kursteilnehmer/-in einen vereinbarten Termin für eine Online-Live-Sitzung im Kurs Deutsch Online Aussprache, Deutsch Online Live oder Deutsch Online Individual nicht einhalten können, muss er diesen mindestens 48 Stunden vorab schriftlich per E-Mail absagen. Die Absage muss an das Fernkursbüro und an den Lehrer/-in gesendet werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt die Sitzung als gehalten und kann nicht wiederholt werden.

    § 8  Urheberrecht, Nutzungshinweise

      Der/die Kursteilnehmer/-in darf die im Kurs verwendeten Texte, Übungen, Bilder, Programmcodes, Videos und sonstigen Inhalte gem. Sinn und Zweck des Kurses nutzen, z.B. speichern und für den eigenen Gebrauch ausdrucken und nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die Inhalte nicht vervielfältigt und/oder verbreitet sowie öffentlich zugänglich gemacht werden. Verstöße gegen das Urheberrecht können strafrechtlich verfolgt werden.

    § 9  Haftung des Goethe-Instituts e. V.

    1. Auf Schadensersatz haftet das Goethe-Institut – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    2. Darüber hinaus haftet das Goethe-Institut auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
    3. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin sind ausgeschlossen.

    § 10  Höhere Gewalt.

      Das Goethe-Institut haftet weder für sich noch für seine Mitarbeiter für die Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen oder Schäden, soweit diese auf höhere Gewalt, insbesondere Feuer, Wasser, Unwetter oder sonstige Naturereignisse, Explosion, Streik, Krieg, Aufruhr oder sonstige außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereiches des Goethe-Instituts liegende Gründe zurückzuführen sind.

    § 11  Datenschutz/Einwilligungserklärung

      Das Goethe-Institut erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des/der Kursteilnehmers/in sowohl zum Zwecke der Erfüllung eines mit dem/der Kursteilnehmer/in abgeschlossenen Vertrages als auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und einer dem Goethe-Institut gegebenenfalls erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

    § 12  Prämiengutschein des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

      Nimmt der/die Kursteilnehmer/-in an dem Programm „Bildungsprä-mie“ des BMBF teil und möchte bei Bezahlung der Kursgebühr einen Prämiengutschein einlösen, so wird die im Anmeldeformular genannte Maximallaufzeit auf 9 Monate beschränkt.

    § 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

    1. Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der/die Kursteilnehmer/-in seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wird.
    3. Für den Fall, dass der/die Kursteilnehmer/-in nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt als Gerichtsstand München vereinbart.

    § 14  Salvatorische Klausel und Sonstiges

    1. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Teilnahmebedingun-gen unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die der unzulässigen nach Inhalt und wirtschaftlicher Auswirkung am nächsten kommt.
    2. Dieser Vertrag wird in deutscher Fassung abgeschlossen. Sollten sich zwischen dieser Fassung und einer etwa für Lesezwecke angefertigten fremdsprachigen Fassung Unterschiede gleich welcher Art ergeben, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
    Goethe Institut e.V.
    Zentrale München
    Stand: August 2014